Rechtliche Vertriebsfallen (Unternehmertreff e.V.)

"Es kommt darauf an..." ist eine häufige Antwort auf rechtliche Frage. Dies bestätigte auch die Rechtsanwältin Andrea Neumann (CONLATA Geißelmaier, Rühl & Partner) in Ihrem kurzweiligen und interessanten Vortrag beim Unternehmertreff am 13.06.2012 in Markt Indersdorf.

 

Tatsächlich ist es so, dass die meisten Fragen nicht standardisiert beantwortet werden können, sondern von Fall zu Fall entschieden und beurteilt werden müssen. Einige grundlegende Dinge konnte die erfahrene Rechtsanwältin den Teilnehmern jedoch mit auf den Weg geben. So beleuchtete Sie in Ihrem Vortrag insbesondere die folgenden Punkte:

- Vertragsabschluss

- allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

- Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen

- Impressumspflicht

- Geschäftsbrief und eMail-Signatur

- Weitere Haftungsrisiken

 

Vertragsabschluss:

Grundsätzlich kommt ein Vertrag immer dann zu Stande, wenn zwei übereinstimmende (Willens-)Erklärungen vorliegen. Das BGB spricht hierbei von "Antrag" und "Annahme". Ob beide Erklärungen tatsächlich übereinstimmen, hängt davon ab, ob über die wesentlichen Bestandteile des Vertrags Einigung besteht. Zu den "wesentlichen Vertragsbestandteilen" gehören z. B. die Art des Produkts, die Menge und der Preis.

Für einen Vertragsabschluss ohne Bedeutung sind Dinge wie z. B. die Lieferzeit, die Gewährleistungsfrist sowie die Zahlungsfgrist.

Im Geschäftsleben kommen Verträge zum Beispiel dann zu Stande, wenn eine Bestellung aufgrund eines vorherigen (nicht freibleibenden) Angebotes erfolgt. Erfolgt kein vorheriges Angebot, kommt der Vertrag erst zu Stande, wenn die Bestellung in Form einer Auftragsbestätigung auch akzeptiert wird.

 

AGB

Was genau sind eigentlich AGB? Diese Frage wird umfangreich beantwortet im § 305 BGB, Absatz 1, Satz 1 und Satz 3.

 

Im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten (sog. B2B, Business to Business) genügt es, auf die eigenen AGB (z. B. zum Download im Internet) hinzuweisen oder deren Zusendung anzubieten. Im Geschäftsverkehr zwischen einem Kaufmann und einer Privatperson (sog. B2C, Business to Customer) ist es jedoch wichtig, die AGB vor Vertragsabschluss mitzusenden. Das kommentarlose beifügen oder Abdrucken auf der Rückseite reicht jedoch nicht aus, wenn die AGB im Text des Schreibens nicht ausdrücklich erwähnt werden.

 

Wichtig ist auch zu wissen, dass selbst eine enge Geschäftsbeziehung, also bei "Stammkunden", nicht ausreicht, um die eigenen AGB in alle Verträge mit einzubeziehen.

 

Kaufleute tun also gut daran, in Ihren Formularen automatisiert und immer wieder auf die eigenen AGB hinzuweisen.

 

Werden die eigenen AGB zum Beispiel auf der Website veröffentlicht, hat dies den Vorteil, dass sie tagesaktuell verändert werden können und der Kunde sich jederzeit, schnell und einfach darüber informieren kann.

Nachteile bestehen jedoch darin, dass es ein Beweisproblem zur Kenntnisnahme gibt, da der Anbieter nicht nachweisen kann, dass der Kunde die AGB auf seiner EDV zur Kenntnis nehmen konnte.

Außerdem fallen die AGB unter die "Marktverhaltensregeln" im Sinne des §4 Nr. 11 UWG (Gesetz zum unlauteren Wettbewerb). Verwendet man also (auch aus Versehen) unwirksame AGB, so gilt dies als Wettbewerbshandlung im Sinne des UWG und kann von einem Kunden oder Wettbewerber als unlauteres Verhalten anwaltlich (und dadurch kostenpflichtig) abgemahnt werden.

 

Es ist daher dringend zu raten, seine AGB regelmäßig von einem fachkundigen Rechtsanwalt auf Aktualität und Wirksamkeit prüfen zu lassen.

 

Wiederrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen

Die inhaltlichen Voraussetzungen der Widerrufs- und Rückgabebelehrung regelt der § 360 BGB in Verbindung mit § 355 BGB.

Die Widerrufsbelehrung kann auch im Rahmen der AGB erfolgen, sie muss aber "hervorgehoben und deutlich gestaltet" sein. Die Belehrung hat sowohl vor als auch nach der Bestellung zu erfolgen. Dabei ist der Absendetermin der entscheidende Zeitpunkt, unabhängig davon, wann der Kunde diese zur Kenntnis nimmt.

 

Impressumspflicht bei Websites

Das Impressum muss auf der Website als "Impressum" oder "Kontakt" gekennzeichnet sein und von der Startseite aus mit nur zwei Klicks erreichbar sein. Das Impressum muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Folgende Inhalte sind mindestens zu kommunizieren:

Name, Anschrift, elektronische Kontaktmöglichkeit, ggfs. Registernummer und Aufsichtsbehörden, Telefonnummer (nicht erforderlich, wenn elektronisches Kontaktformular vorhanden, auf dass innerhalb von 30-60 Minuten geantwortet wird), sämtl. vertretungsberechtigte Geschäftsführer (z. B. bei GmbH).

 

Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 EUR, ein fehlerhaftes Impressum gilt als abmahnfähige Wettbewerbsverletzung.

Es gilt also auch hier, sich bezüglich des Impressums fachkundig (von einem kompetenten Webdesigner oder einem Rechtsanwalt) beraten zu lassen.

 

Geschäftsbrief & eMail-Signatur

Hier gelten grundsätzlich die selben Informationspflichten wie im Impressum der Website. Seit der Reform der Gewerbeordnung muss nicht nur jedes Unternehmen (Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft), sondern auch jeder Gewerbetreibende (Einzelunternehmer) in seinen Geschäftsbriefen grundsätzlich seinen Familiennamen mit mind. einem ausgeschriebenen Vornamen und eine ladungsfähige Anschrift angeben.

Das fehlen des Namens des Firmeninhabers ist zwar kein "abmahnfähiger Verstoß, Nichtbeachtung der Mindestangaben ist jedoch bußgeldbewehrt,

Außerdem sind, soweit vorhanden, die Vertretungsberechtigten Personen, HRB / HRA Nummer, das zuständige Handelsregister und der Sitz der Gesellschaft zu nennen.

 

Weitere Haftungsrisiken

Hier sind insbesondere zu nennen:

- Urheberrechtsverletzungen

- Markenrechtsverletzungen

- Haftung wegen "Spamming"

- (weitere) Wettbewerbsrechtliche Haftungen

- Haftung wegen Datenschutzverletzungen

- Haftung für eigene Inhalte

- Haftung für fremde Inhalte (z. B. durch externe Verlinkung)

 

Da die hier aufgeführten Rechtsfelder sehr umfangreich und sehr speziell sind, lohnt sich ein umfassender Beratungstermin bei einem fachkundigen Rechtsanwalt, um "auf Nummer Sicher" zu gehen.

 

Die Kanzlei CONLATA (Geißelmaier, Rühl & Partner), ist auf Wirtschaftsrecht spezialisiert und berät ihre Mandanten zu den oben genannten und weiteren Themen des täglichen Geschäftslebens.

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